Prof. Dr. Gerhard Wolf

(Letztlich subjektive) Standpunkte

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Standpunkte - Meinungen - Ermessen - Beurteilungsspielräume

 

Warum und inwieweit kann es neben (rechts-)wissenschaftlichen Lehren auf subjektive Standpunkte ankommen?

 

Rechtswissenschaftliche Vorgaben für die ansonsten frei vetretbaren Standpunkte

 

 

Meine Standpunkte

  • Strafecht:

    Die erforderlichen Weichenstellungen bei den Grundfragen:

    • Schuld und Gefährlichkeit => Vergeltung oder Prävention?
    • Focussierung auf die Täter oder auf die Opfer?
    • Sicherheit und Freiheit => Ohne Sicherheit keine Freiheit! Freiheit (und das ist eine bloße Selbstverständlichkeit!) in den gesetzlich gesetzten Grenzen! 

  • Hochschulrecht:

    Die verfehlte gemeinsame Unterbringung völlig verschiedener Welten unter einem scheinbar gemeinsamen Dach: 'Universität' bedeutet heute "Gemischtwarenladen": Klippschule - Hilfen für junge Leute zur Orientierung auf dem Arbeitsmarkt - Prüfungsbetrieb - Fachhochschulausbildung u.v.a.m. Wissenschaftliche Forschung und Lehre führen im heutigen Universitätsalltag allenfalls ein Schattendasein.

    Meine Konzeption einer Universität, die als Chance für das Bemühen um gemeinsames wissenschaftliches Weiterkommen verstanden wird:

    • Lehrinhalte:

      • Vermittlung von Grundwissen, methodischer Souveränität, Transdisziplinarität und Internationalität

    • Organisationstrukturen:

      • Autonomie der einzelnen Professoren - Kollegialität statt "professionellem Hochschulmanagement" (BVerfGE 111, 333)

    • Studenten als "Kommilitonen":

      • Lehrende und Lernende als Mitstreiter auf der Suche nach Lösungen

  • Kommunalrecht

    • Politik findet zunächst "vor Ort" statt
    • Kommunalrecht ist vor allem Kommunalverwaltungsrecht: "Die Verwaltung ist für die Bürger da, nicht die Bürger für die Verwaltung".



  • Umweltrecht

    • Die scheinheilige Einigkeit über den "Klimaschutz": Die vorherrschende Bereitschaft zur Opferung aller ohnehin nebulösen "Klimaschutzziele" auf dem Altar der Ökonomie, egal ob zugunsten von "Unternehmensgewinnen" oder von "Arbeitsplätzen"

      Wahlrecht

      • Personen- statt Parteienwahl
      • Die sich daraus ergebende wünschenswerte Zufälligkeit von Koalitionen, von Minderheitsregierungen und punktuellen Kooperationen bei einzelnen Gesetzgebungsverfahren (Beschränkung auf einvernehmlich entscheidbare bzw. streitig zu diskutierende Sachfragen!)

    • Asyl- und Flüchtlingsrecht

      • Die Unvermeidlichkeit einer Kontrolle der Außengrenzen eines Staates
      • Die Unvermeidlichkeit von Zuzugsgrenzen (die nur die Kommunen festlegen können)
      • Die Unvermeidlichkeit der Zulassung eines Familiennachzugs von rechtmäßig eingereisten Ausländen

    • Steuerrecht

      • "Reichensteuern"! Von wem denn sonst?

        • Eine "Vermögenssteuer" ist dagegen eine rechtswidrige Doppelbesteuerung bzw. Enteignung

      • "Nationale Unternehmenssteuern" für im Inland tätige Unternehmen, die ihren Sitz im Ausland haben!

      • Keine Vererbung von "Unternehmen"

      • Beschränkung der Erbschaftssteuerfreibeträge für Einzelpersonen

      • "Bierdeckelsteuererklärung"

    • Staatliche Sicherstellung von Gesundheitsfürsorge, Sozialhilfe und Altersversorgung

      • Das sind subsidiäre Staatsaufgaben, keine Versicherungsprobleme 
      • Abschaffung der "Zweiklassenmedizin" nach Versicherungszugehörigkeit

    • Parteienrecht
      Beschränkung des Parteieneinflusses durch Stärkung der Rechte des einzelnen Abgeordneten
      Abschaffung vonParteistiftungen, Lottogelder und anderer dubioser Methoden zur Beschaffung von Geld aus der Staatskasse

    • Kirchenrecht

      • Das für den Staat geltende Neutralitätsgebot in religiösen Fragen

      • Kein Kirchengeläut, keine Kruzifixe, kein Muezzin
      • Keine Staatliche Einziehung der sog. Kirchensteuer

        • Die Wegelagerermethoden der katholischen Kirche:
          Kirchensteuerabzocke bei Ausländern - Beschäftigung teurer 'Mietmäuler' zur Vollstreckung der angeblichen Ansprüche - Preiswerte Inanspruchnahme der Erfüllungsgehilfendienste der Finanzämter, die die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ignorieren

      • Keine religiösen Feiertage - sondern traditionell arbeitsfreie Tage

 

 

© 2017 | Prof. Dr. Gerhard Wolf, Europa Universität Viadrina    -   Letzte Änderung: 14.12.2017 TOP Seitenanfang

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